Allgemeine Geschäftsbedingungen der Halbmond Teppichwerke GmbH

§ 1 Anwendung, Geltungsbereich

1.1 Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Entgegenstehende oder unsere Bestimmungen ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Vertragspartnern, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsschluss / Lieferfristen / Erfüllungsort

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und stellen lediglich die Aufforderung an unseren Vertragspartner dar, seinerseits ein Angebot abzugeben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir das verbindliche Angebot in Form einer Auftragsbestätigung annehmen.

2.2 Sämtliche Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

2.3 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ab Werk, sofern ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist.

2.4 Erfüllungsort ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, der Sitz unseres Unternehmens.

2.5 Sofern unser Vertragspartner es wünscht, wird die ihm verkaufte Sache auf seine Kosten zugesandt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlustes und der zufälligen Verschlechterung, sofern diese nicht durch uns zu vertreten ist, geht entsprechend § 447 BGB auf unseren Vertragspartner über, sobald wir die Sache einem Spediteur, einem Frachtführer oder einer ansonsten zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt übergeben haben.

§ 3 Zahlungsbedingungen

3.1 Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung ausgestellt.

3.2 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird der Forderungsbetrag aus der Rechnung grundsätzlich 30 Tage netto nach Rechnungsausstellung ohne Abzug fällig. Unser Vertragspartner kommt auch ohne unsere Mahnung in Verzug, wenn der Forderungsbetrag aus der Rechnung bei Fälligkeit nicht in voller Höhe auf dem Konto gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB an.

3.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrages oder neuer Verträge schadenersatzlos zu verweigern.

3.4 Für den Fall, dass die Forderung nach der letzten Mahnung an ein Inkassounternehmen abgegeben werden muss, trägt der Vertragspartner sämtliche durch das Inkassounternehmen erhobenen Gebühren und Provisionen.

3.5 Kommt unser Vertragspartner mit der Annahme der Ware mehr als 10 Arbeitstage in Verzug, so sind wir berechtigt, die Warenlieferung vorab zu berechnen.

3.6 Unser Vertragspartner hat nur das Recht mit Gegenansprüchen aufzurechnen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Dies gilt auch für alle künftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.

4.2 Unser Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und sie gegen die üblichen Gefahren, z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns unser Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet unser Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.

4.3 Sofern in die Geschäftsabwicklung eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, übertragen wir das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Unser Vertragspartner wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

4.4 Unser Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt unser Vertragspartner schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Unser Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4.5 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch unseren Vertragspartner erfolgt bis zur vollständigen Rechnungsbegleichung stets Namens und im Auftrag für uns, ohne das wir hieraus verpflichtet werden. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht unseres Vertragspartners an der Kaufsache oder an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache unseres Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass unser Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen unseren Vertragspartner tritt unser Vertragspartner auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

§ 5 Gewährleistung/Mängelrüge

5.1 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Vertragspartner. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt.

5.2 Bei Mangelhaftigkeit der Ware haben wir die Wahl, entweder nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Im Falle berechtigter Mängelrügen ist bei der Bearbeitung der Käufer zur aktiven Mitwirkung und zur Kostenminimierung verpflichtet.

5.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von unserem Vertragspartner oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5.4 Nach Zuschnitt oder begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.

5.5 Es besteht Einigkeit darüber, dass als Mängel nicht gelt

  • fertigungstechnisch bedingte, gemäß den gültigen DIN-Normen zulässige, Abweichungen, u. a. in Farbe, Maße, Dicke, Gewicht, Ausrüstung und Musterung;
  • produktionsbedingte Verzüge von Bahnware, welche die Toleranzgrenzen der DIN CEN/TS 14159 einhalten;
  • Farbunterschiede, welche laut Graumaßstab DIN EN 20105 – A 02 > 3 einzustufen sind;
  • Polkomprimierungen, und -verlagerungen, die im Zuge der Lagerung, des Transports und/oder während der Nutzung eintreten;
  • kleingemusterte Teppichböden sowie COC-Artikel. Diese neigen im Nahtbereich nach der Verlegung zu sogenannten Reißverschlusseffekten. Sie sind produktionsbedingt und verlegetechnisch nicht immer zu vermeiden;
  • Schattierungen durch Florumkehrung (Shading), die bei Velours-Teppichböden in seltenen Fällen material- oder konstruktionsbedingt nicht vermeidbar sind.

Bei Lieferungen von Waren zweiter Wahl, Restpartien oder Sonderposten sind Mängel ebenfalls ausgeschlossen.

5.6 Gewährleistungsrechte unseres Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge nach § 377 HGB muss uns gegenüber schriftlich erfolgen.

5.7 Mängelrügen berechtigen nicht zum Einbehalt von Zahlungen.

5.8 Die im Vertrag vereinbarten überlieferungen sind vom Kunden zu akzeptieren.

§ 6 Schadensersatz

6.1 Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht eine abweichende Regelung vereinbart ist.

6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren Angestellten / Mitarbeitern, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung unser Vertragspartner vertrauen durfte. Diese Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6.3 Die Haftung wegen der Verletzung von vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten von uns, unseren Angestellten / Mitarbeitern, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen wird von Ziffer 6.2 nicht berührt und findet uneingeschränkt statt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.

§ 7 Rechtswahl / Gerichtsstand / Schlussbestimmungen

7.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

7.2 Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform.

7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Halbmond Teppichwerke GmbH.

7.4 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand: Mai 2011